Fraktion bringt Vorschlag für Haushaltskonsolidierungskonzept ein01.04.2010Dieses Konzept hat das Ziel, Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Gemeinde Weyhe für die Jahre 2010 bis 2014 mit Hilfe von externem Sachverstand zu erarbeiten. Mehr... | ||||
Zustimmung nur zum Gesamtpaket16.02.2010Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt nur zustimmen, wenn auch eine Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" unter Mitwirkung eines externen Beraters eingerichtet wird. Mehr... | ||||
Fraktion nimmt Stellung zum Entwurf des Haushaltsplanes01.02.2010Es ist klar erkennbar, dass der finanzielle Spielraum stark eingeengt ist. Laut Entwurf ist im Ergebnishaushalt bei den nichtinvestiven Ausgaben insgesamt eine Unterdeckung von 1.586.300,-- € zu verzeichnen. Darüber hinaus werden noch Abschreibungen von max. 400.000,-- € fällig, so dass mit einer Unterdeckung von insgesamt 1,7 bis 2,0 Mio. € auszugehen ist, je nach Höhe der Ausgaben für investive Maßnahmen. Die Fraktion hat deshalb Vorschläge zur Ausgabenreduzierung einerseits und zur Erhöhung der Einnahmen andererseits erarbeitet. Mehr... | ||||
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Carl-Ludwig Thiele kommt nach Weyhe30.11.2009Auf Einladung der Ortsverbände Stuhr, Syke und Weyhe wird Carl-Ludwig Thiele am 14.01.2010 um 19.30 Uhr im Gasthaus "Zum Waldkater" den Koalitionsvertrag, die Umsetzung und den dann aktuellen Stand der Steuersenkungsaktionen berichten. Carl-Ludwig Thiele ist stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag und finanzpolitischer Sprecher. | ||||
Wehrpflicht und Zivildienst
27.11.2009 (mg)Aus der Jahnschule in Diepholz sendete das Nordwestradio am 25.11.2009 eine Live-Sendung zur geplanten Verkürzung der Wehrpflicht und den Auswirkungen auf den Zivildienst. Neben Dr. Marco Genthe zählte der Landrat Gerd Stötzel, Roland Knillmann von der Caritas und der Zivildienstleistende Daniel Banmann zu den Gästen. Moderiert wurde die Sendung von Stefan Pulß. Dr. Genthe machte deutlich, dass ein Wehrdienst von 6 Monaten kaum noch Sinn macht, und die Wehrpflicht daher mittelfristig ausgesetzt werden wird. Die Auswirkungen auf den Zivildienst dürfen auf die Diskussion über die Wehrpflicht keinen direkten Einfluß haben. Die Wehrpflicht als eine vom Grundgesetz gedeckte starke Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte, ist ein tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger. Der Zivildienst selbst hat keine vergleichbare rechtliche Stellung. Das Argument, eine Aussetzung der Wehrpflicht dürfe es wegen der Auswirkungen auf den Zivildienst nicht geben, geht daher völlig fehl. Die FDP will statt des Zivildienstes die Freiwilligendienste stark ausbauen, so Dr. Genthe weiter. Hier übersteigt die Nachfrage bislang das Angebot bei Weitem. Jedes Jahr bewerben sich rund 70.000 junge Menschen für ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr, aber nur rund die Hälfte bekommt auch eine Stelle. Stattdessen werden dieses Jahr rund 85.000 junge Männer als Zivildienstleistende verpflichtet. Diese Stellen kann man besser mit motivierten Freiwilligen besetzen und durch sozialversicherungspflichtige Stellen ergänzen. Durch die Verkürzung auf 6 Monate werden im Bundesamt für den Zivildienst ca. 135 Mio Euro an Mitteln frei, die man für den Ausbau der Freiwilligendienste einsetzen könnte. Insoweit wünschte sich auch der Zivildienstleistende Banmann die Schaffung von mehr Wahlfreiheiten. Auch würden durch eine Aussetzung und den Wegfall des Zivildienstes neue sozialversicherungspflichtige Stellen in der Pflege geschaffen, was gut für die Beschäftigten und den Haushalt wäre, so Dr. Genthe abschließend. | ||||
Kreistagsfraktion in Weyhe17.11.2009 (mg)Die Kreistagsfraktion war am 16.11.2009 Gast im Weyher Rathaus und konnte dem Bürgermeister Frank Lemmermann von dem Beschluß der CDU/FDP - Gruppe berichten, die Kreisumlage auf 50 Punkte zu senken. Für die Gemeinde Weyhe ergibt sich so eine Ersparnis in Höhe von 330.000 Euro. Die Senkung war eines der zentralen Anliegen der FDP-Fraktion, um die finanziellen Spielräume der Gemeinden zu erhöhen. Ebenfalls durchsetzen konnte sich die Fraktion mit der Forderung, die so genannten "Altfälle" von Schulbaumaßnahmen, die zwischen 2005 und 2009 entstanden sind, nicht nachträglich über die Kreisschulbaukasse zu fördern. Die Kreisschulbaukasse wird nun lediglich in Form der gesetzlichen Mindestanforderungen weitergeführt. Eine Ausnahme bildet ein Bau in Twistringen, der aufgrund der damit eingesparten Gastschulgelder einen entsprechenden Zuschuß erhält. Im Kreishaushalt wird zudem der Ausbau des Radweges K121 (Heidstrasse) aufgenommen. Insoweit werden Zuschüsse aus dem Entflechtungsgesetz zu nutzen sein. Gleiches gilt für den Radweg Drentwede-Colnrade für das Jahr 2012. | ||||
Spitzenkandidatin in Weyhe
04.05.2009 (mg)Es ist fast schon eine Tradition, dass neugewählte Europaabgeordnete zunächst den Ortsverband Weyhe besuchen. So hat es im Juni 2004 Willem Schuth gehalten und nun auch die niedersächsische Spitzenkandidatin zur Europawahl Gesine Meißner. Bei einer Veranstaltung im Rahmen der Europa-Woche im Weyher Rathaus stand Frau Meißner nach einer Begrüßung durch den Bürgermeister Interessierten Rede und Antwort. Am Stand der FDP berichtete die Landtagsabgeordnete über ihre Schwerpunkte in der Sozial- und Agrarpolitik. Ein besonderes Anliegen ist ihr der Abbau der immer wieder heftig kritisierten europäischen Bürokratie. Die Einführung von Gesetzen mit "Verfallsdatum" könnte ein erster Schritt sein, überflüssige Vorschriften automatisch abzubauen, so Gesine Meißner. | ||||
Hochkarätige Gäste03.02.2009Zur Jahreshauptversammlung am 19. Februar 2009 werden wir hochkarätige Gäste begrüßen können, u.a. unseren Bundestagskandidaten Herrn Dr. Horst Gaumann, den Kreisvorsitzenden Dr. Marco Genthe, Vertreter der Kreistagsfraktion, den Vorsitzenden des Gemeindesportrings, Herrn Wolfgang Schaumann und unseren Ehrengast, Herrn Landtagsvizepräsident MdL H.-Werner Schwarz. Tagesordnung | ||||
Forderung nach Reform der Gemeindefinanzierung
08.10.2008 (mg)Am Rande der von Dr. Guido Westerwelle geleiteten Bundesvorstandssitzung zur erfolgreichen Landtagswahl in Bayern und der internationalen Finanzkrise in Berlin sprach Dr. Marco Genthe mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und Leiter der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen Carl-Ludwig Thiele unter anderem über eine Reform der Gemeindefinanzierung. Der Hintergrund waren die aktuellen Haushaltsberatungen der Gemeinde Weyhe. Weyhe hat, wie alle anderen Gemeinden in Deutschland auch, das Problem, dass die Einkommensseite für das zu planende neue Jahr nur geschätzt werden kann. So wurde von Weyhe ein Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2008 von 13,5 Mio. Euro eingeplant. Erfreulicherweise werden es ca. 18 Mio Euro, da sich überraschend die Unternehmenssteuerreform noch nicht ausgewirkt hat. Dies wird im Jahr 2009 jedoch anders sein. Durch das gute Jahr 2008 steigen die Ausgaben wie die Finanzausgleichsabgabe der Gemeinde und die Kreisumlage. Gleichzeitig ist auf der Einkommensseite mit weniger Gewerbesteuer zu rechnen. Weyhe muß insoweit dringend vorsorgen und ggf. für 2009 eine Sonderrücklage bilden. Das Rechnen mit so vielen Unbekannten macht für Dr. Genthe keinen Sinn. Sinnvoller ist es, die Gewerbesteuer zugunsten einer Rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung ganz abzuschaffen und den Gemeinden eine besser zu berechnende Einkommensquelle zur Verfügung zu stellen. Thiele schlägt insoweit ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer vor. Außerdem sollen die Gemeinden einen höheren Anteil von der Umsatzsteuer erhalten. Das macht auch wirtschaftspolitisch Sinn, da die Umsatzsteuer eine Wachstumssteuer ist und gleichzeitig erhalten die Gemeinden die gewünschte Planungssicherheit. Während einer anschließenden Pressekonferenz kritisierte Dr. Westerwelle massiv die Bundesregierung für ihre Informationspolitik hinsichtlich der internationalen Finanzmarktkrise. Es sei kaum glaubhaft, dass niemand die Probleme der Hypo Real Estate bis in der Nacht nach der Landtagswahl in Bayern geahnt hat. Solche politischen Spielchen fördern sicher nicht das Vertrauen der Bürger in das Bankensystem. Nun ist es dringend angezeigt, die staatliche Bankenaufsicht zu optimieren, damit nicht auch weiterhin der Steuerbürger für die Schäden von unverantwortlichen Bankern aufkommen muß. | ||||
Den Wahlkreis blau-gelb färben!
13.09.2008 (rka)Als erste Partei im Landkreis Diepholz wählte die FDP ihren Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Diepholz/Nienburg I (34). Mit 50 von 51 Stimmen wurde Dr. Horst Gaumann gewählt. Seine Arbeitsschwerpunkte setzt Dr. Gaumann in Wirtschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft, alles Themen mit denen er beruflich viel zu tun hat. Dabei ist er der Meinung "Sachkenntnis schadet nicht". Mehr Informationen finden Sie unter "Wahlen" | ||||
Weyher und Stuhrer Liberale tagen gemeinsamEs gibt viele kommunalpolitische Themen, die Stuhr und Weyhe betreffen. So liegt es nahe, Informationen auszutauschen und Lösungen zu diskutieren. Diesmal trafen sich die Liberalen im Bahnhof in Stuhr um u.A. über die Straßenbahn, Energieversorgung, Kommunalverbund/Intra und Verkehrsüberwachung (Blitzer) zu sprechen. | ||||
Hoher Besuch bei Kreisjugendfeuerwehr22.07.2008 (mg)Aufgrund der wirklich beeindruckenden Dimensionen und der aufwendigen Logistik, die für eine solche Veranstaltung notwendig ist, war bereits im letzten Jahr Ministerpräsident Wulff gekommen. Auch in diesem Jahr ließ er sich einen Besuch nicht nehmen und ließ sich von dem Kreisjugendfeuerwehrwart Lars Genthe durch das Lager führen. Begrüßt wurde er zudem von dem ersten Kreisrat van Lessen, dem Kreisbrandmeister Borgsted und dem Vorsitzenden des Kreisausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Verkehr Dr. Marco Genthe. | ||||
Arbeiten für die eigene Tasche09.07.2008 (mg)Rein rechnerisch haben die Deutschen bis Dienstag geschuftet, um alle Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Mehr »»» | ||||
Vorstandswahlen und Matjesessen
14.06.2008 (gb)Die Weyher FDP beendete ihre Jahreshauptversammlung im "Kirchweyher Hof" mit Matjesessen und politischen Gesprächen. Ortsvorsitzender Günther Borchers konnte neben zahlreichen Mitgliedern auch den stellvertrenden Kreistagsfraktionsvorsitzenden Jürgen Timm, sowie den Kreisvorsitzenden Dr. Marco Genthe begrüßen. Überraschungen bei den anstehenden Wahlen gab es keine, denn der bisherige Vorsitzende Günther Borchers, der stellv. Vorsitzende Dr. Marco Genthe sowie Schatzmeister H.-Herbert Gaul wurden einstimmig wiedergewählt. Neu im Vorstand arbeiten jetzt mit: Achim Hofherr aus Kirchweyhe als zweiter stv. Vors. sowie Jürgen Wiechmann (Leeste) als Schriftführer und Dorit Seebade (Sudweyhe) als Kassenprüferin. Mehr »»» | ||||
Liberaler Abend mit Gabriela König, MdL
26.05.2008 (sch)In der Diskussion beim Ortsverband Weyhe über "Verkehrsstruktur in Weyhe und der Region südlich von Bremen" betonte Gabriela König, dass ein Umdenken in größßere Dimensionen stattfinden müsse, denn die Planungszeit betrage in der Regel ca. 30 Jahre und daher beschäftigen sich die Planungen mit dem Verkehrsaufkommen bis zum Jahre 2050. Insbesondere der Logistikverkehr in Niedersachsen werde einen gigantischen Aufschwung erleben, was natürlich auch ein großes Entwicklungspotential beinhalte. Mehr »»» | ||||
Verkehr im nördlichen Landkreis Diepholz30.04.2008 (gb)Wie könnte die Verkehrsstruktur im südlichen Umland von Bremen in 10 oder 20 Jahren aussehen? Wie schaffen wir es, attraktive Verkehrsverbindungen unter Beachtung der Umwelt bei möglichst gleichzeitiger Verbesserung der Lebensqualität in unseren Gemeinden zu schaffen? Wir laden Sie ein, diese Thematik am 23. Mai mit unserer Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion, Frau Gabriela König zu diskutieren. Mehr »»» | ||||
Zusagen müssen eingehalten werden22.04.2008 (mg)Die Ankündigung der Kultusministerin Heister-Neumann (CDU), die innerhalb von zehn Jahren auf Arbeitszeitkonten angesammelten zusätzlichen Stunden von Lehrern erst kurz vor der Pensionierung abbummeln zu können, ist bei den betroffenen Lehrkräften auf massive Kritik gestoßen. Dieses Thema war daher auch Gegenstand der Diskussion auf dem Landesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende in Osnabrück. Mehr »»» | ||||
Dr. Genthe führt den FDP-Kreisverband
03.03.2008 LANDKREIS.Seit Freitag Abend hat der FDP-Kreisverband Diepholz einen neuen Vorsitzenden: Dr. Marco Genthe aus Weyhe steht dem 363 Mitglieder starken Verband vor und übernahm das Amt vom aus persönlichen Gründen ausscheidenden Michael Hübscher. Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes wohnt seit einiger Zeit in Bremen und wird aus diesem Grunde seine politischen Schwerpunkte "verlagern". Günther Borchers gehört dem Kreisvorstand als Beisitzer an. Mehr »»» | ||||
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Warum am 27. Januar mit der Zweitstimme FDP wählen?
Weil die FDP in der Mitte bleibt, während die Anderen nach links rücken. Weil die FDP die CDU in Niedersachsen auf dem richtigen Kurs hält. Weil die FDP dafür sorgt, dass endlich auch die etwas vom Aufschwung spüren, die hart dafür gearbeitet haben. Weil die FDP den Staat schlank hält, damit Sie weniger Steuern zahlen müssen. Weil die FDP auf Bildungsvielfalt setzt. Denn wir wollen Bildungsqualität für alle Kinder und weil die wichtigsten Reformen in Niedersachsen nur mit der FDP umgesetzt werden. | ||||
Zweitstimme FDPUnübersehbar weisen unsere Großflächenplakate auf die Wahl am 27. Januar hin. | ||||
Grüße vom Weihnachtsmann
21.12.2007Von sechs Großflächenplakaten grüßt der liberale Weihnachtsmann die Weyher Bürger. Und damit er besonders strahlt, wurden die Plakatwände noch extra weiß beklebt. | ||||
FDP in Tunesien20.12.2007
Auch im Urlaub kann man an die FDP erinnert werden.Dieses Sandbild fand Dr. Marco Genthe im Oktober am Strand von Jasmin-Hammamet in Tunesien. | ||||
Sanierung der K 115, Ortsdurchfahrt Weyhe-Leeste20.11.2007Leester Kaufleute befürchten große Umsatzeinbußen durch die Sanierung der Leester Straße und wünschen eine Verschiebung der Baumaßnahme. Kreistagsabgeordneter Dr. Marco Genthe unterstützt sie dabei. Mehr »»» | ||||
Buntes Betreuungsangebot für Kinder im Landkreis Diepholz
30.10.2007Für mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung haben sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Ina Lenke und der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Diepholz, Dr. Marco Genthe, ausgesprochen. Bei einem Treffen erklärten die Liberalen, die Kommunen müssten sich im Klaren darüber sein, dass ein auf die Bedürfnisse der Eltern ausgerichtetes Betreuungsangebot ein wichtiger Aspekt bei der Wahl des Wohnortes sei. Mehr »»» | ||||
Kommunen werden an Steuereinnahmen beteiligt15.08.2007Die Steuereinnahmen der Kommunen haben sich in den letzten Jahren, insbesondere von 2003 bis 2005, positiver entwickelt, als die des Landes Niedersachsen. Mehr »»» | ||||
Liberaler Stammtisch diskutiert über Energieversorgung26.07.2007
Der FDP-Ortsverband Weyhe konnte zu seinem "Liberalen Stammtisch", der unter dem
Motto "Energieversorgung - ein frei handelbares Wirtschaftsgut?" am
Mittwochabend im "Kirchweyher Hof" stattfand, zahlreiche interessierte
Bürger und Vertreter der Weyher Interessengemeinschaft Gaspreise (WIG)
begrüßen.Mehr »»» | ||||
Aktiv auf LandesparteitagDer Kreisverband Diepholz zeigte sich auf dem Landesparteitag in Braunlage sehr aktiv. Neben der Wahl von Hans-Werner Schwarz, Dr. Marco Genthe und Rolf Husmann als Landtagskandidaten wurden zwei Änderungsanträge zum Wahlkampfprogramm erfolgreich eingebracht. Jürgen Timm hatte einen Antrag hinsichtlich der Kommunalisierung von Grundschulen und Rolf Husmann bzgl. der kommunalen aber privatwirtschaftlich geführten Abfallwirtschaft entwickelt. Beide Anträge wurden intensiv diskutiert und sodann in leicht geänderter Form vom Landesvorstand übernommen. | ||||
Delegierte aus Diepholzer FDP-Kreisverband auf dem Bundesparteitag![]() 18.06.2007 Diepholz/Syke. An dem Bundesparteitag der FDP in Stuttgart nahmen vom Diepholzer Kreisverband MdL Hans-Werner Schwarz, Diepholz, Jürgen Timm, Stuhr, Ludwig Wiegmann, Lemförde, und Dr. Marco Genthe, Weyhe, als ordentliche Delegierte teil. Mehr »»» | ||||
Abgeordnete besuchten KGS Leeste29.03.2007Weil die Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Klare und Hans-Werner Schwarz zu den Nordkreis-Elternprotesten nicht eingeladen waren, organisierte Dr. Marcus Genthe ein Gespräch mit der Schulleitung der KGS Leeste über das die örtliche Presse ausführlich berichtete. Zu diesen Berichten gab es Leserbriefe, die Hans-Werner Schwarz nicht unkommentiert lassen konnte. Seine Stellungnahme finden Sie hier »»» | ||||
"Soll"-Bestimmung muss ersetzt werden13.02.2007In einer FDP-Kreistagsfraktionssitzung in Twistringen wurde über die Neuordnung der Leitstellenstruktur in Niedersachsen gesprochen. Mehr »»» | ||||
FDP fordert ein nachhaltiges Engagement der Gemeinde Weyhe27.12.2006Dr. Marco Genthe fordert den Weyher Bürgermeister auf, endlich nachhaltig in Bremen für die Weyher Interessen einzutreten. Mehr »»» | ||||
Grünkohlessen mit Carl-Ludwig Thiele24.11.2006Carl-Ludwig Thiele kommt am 25.1.2007 zur Ortsversammlung mit Grünkohlessen nach Weyhe. Thiele ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. Mehr zur Person »»» | ||||
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Gemeinsam Weyhe stark machen !10.08.2006Unter diesem Motto stellen wir unser Programm und unsere Kandidaten zur Kommunalwahl am 10. September 2006 vor. Mehr »»» | ||||
Wahlkampfgetöse um Straßenbahn18.07.2006 WeyheHier wurde ein für die Gemeinde wichtiges Thema benutzt, um Wahlkampf zu machen. Mehr »»» | ||||
Kramer (SPD) stimmt für Mehrwertsteuererhöhung23.05.2006Was vor der Wahl falsch war, kann nach der Wahl nicht richtig sein. Mehr »»» | ||||
Zwangsmitgliedschaft soll bleiben
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Kandidaten stehen fest16.05.2006Auf der letzten Ortsverbandsversammlung wurde die Kandidatenliste für die Gemeinderats- und Kreistagswahl beschlossen. Dr. Genthe auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock. Mehr »»» | ||||
Jahreshauptversammlung mit zukunftsweisenden Themen
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Umstrittenes Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig17.02.2006Insbesondere der Kandidat und jetzige Abgeordnete der SPD Herr Rolf Kramer verteidigte das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) vehement. Eine Stellungnahme von Dr. Marco Genthe finden Sie hier. | ||||
Wahlversprechen der Landkreiskandidaten werden nicht eingehalten04.11.2005Vollständiger Text. | ||||
Großplakate zur Bundestagswahl
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Neuwahl des Ortsvorstandes29.06.2005Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurde der Vorstand des FDP Ortsverbandes neu gewählt. Die vorgezogenen Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem der bisherigen Ortsvorsitzende Edu Horstmann aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist. Die Versammlung wählte Günther Borchers zum neuen Ortsvorsitzenden. Dr. Genthe wurde als Stellvertreter bestätigt. Zum weiteren Stellvertreter wurde Mathias Thoms neu in den Vorstand gewählt. Als Schatzmeister wurde Hans-Herbert Gaul und als Schriftführer Alfred Schöffler wiedergewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig. ![]() v.l.: Mathias Thoms, Hans-Herbert Gaul, Günther Borchers, Alfred Schöffler, Dr. Genthe Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war eine von Mathias Thoms vorgenommene Überarbeitung der Satzung des Ortsverbandes. Die neue Satzung fand die allgemeine Zustimmung der Mitglieder, soll aus formalen Gründen jedoch erst auf der nächsten Versammlung angenommen werden. |