Aktuelles
Presseveröffentlichungen aus Weyhe und umzu:
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Fraktionsantrag zum Haushaltsplan 2012
14.12.2011
Sehr geehrter Herr Lemmermann,
am Montag, 12.12. wurde uns der Haushalt -Entwurf- vorgestellt, danach haben wir uns in der Fraktion beraten. Für die Präsentation im Rathaus bedanken wir uns noch einmal aus-
drücklich.
Wir stellen folgende Änderungsanträge zum vorgestellten Entwurf.
1. Fachbereich 2 : Einstellung einer zusätzlichen Springerkraft für den KiTa-Bereich sowie Aufstockung der Stundenzahl für Sozialpädagogen an der KGS Kirchweyhe / Leeste
2. Investitionsmaßnahmen: FB 1: bauliche Maßnahmen ZSA (Ber.-Anlage): streichen 32.000,-- Euro (HH-Stelle 100 40140-05)
bauliche Maßnahmen an der KGS Kirchweyhe: Erhöhung um 5.000,-- Euro für die Verlängerung der Zaunanlage (wie beantragt, HH-Stelle 100 40130-04)
bauliche Maßnahmen GS Sudweyhe: Mittel bereitstellen für die Maßnahme GTS wie bei der GS Kirchweyhe und entsprechende VE für 2013, die Summe der Investition soll dann im Fachausschuß festgelegt werden.
FB 3: Anschaffung Feuerwehrfahrzeug: streichen 240.000,-- Euro (Lieferung erfolgt erst 2013)
FB 4: Neubau Spielplätze: streichen 45.000,-- Euro (Spielplatz Schulkamp II)
Straßenbaumaßnahme: streichen 180.000,-- Euro (Dobbenweg/ Am Dobben)
Weitere Begründung erfolgt dann in den Beratungen der jew. Fachausschusssitzungen.
Mit freundlichem Gruß
Günther Borchers, FDP-Fraktion
Fraktionsantrag zum Haushaltsplan 2011
20.01.2011
Aufgrund der Tatsache, dass der Überschuss für das Jahr 2010 nicht in der erwarteten Höhe ausfällt und der Ergebnishaushalt für 2011 keinen Überschuss ausweisen wird, müssen alle Ausgaben insbesondere auch im Investitionsbereich auf das allernotwendigste Maß reduziert werden. Dies ist aus unserer Sicht um so notwendiger, als die Neuverschuldung der Gemeinde aus dem Haushaltsjahr 2010 in diesem Jahr wirksam und voraussichtlich 4,6 Mio. € betragen wird. Damit wird Ende 2011 ein Schuldenstand von rd. 26,3 Mio. € erreicht sein. Werden die im jetzigen Entwurf vorgesehen Investitionen so beschlossen, müssen nochmals rd. 3.34 Mio. € Kredite aufgenommen werden und der Schuldenstand hätte fast 30 Mio. € erreicht. Dies ist aus unserer Sicht nicht vertretbar und widerspricht einer nachhaltigen Zukunftssicherung in der Finanzwirtschaft unserer Gemeinde.
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Fraktionsanfrage zum Haushaltsplan 2011
12.01.2011
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Fraktion bringt Vorschlag für Haushaltskonsolidierungskonzept ein
01.04.2010
Dieses Konzept hat das Ziel, Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Gemeinde Weyhe für die Jahre 2010 bis 2014 mit Hilfe von externem Sachverstand zu erarbeiten.
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Zustimmung nur zum Gesamtpaket
16.02.2010
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt nur zustimmen, wenn auch eine Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" unter Mitwirkung eines externen Beraters eingerichtet wird.
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Fraktion nimmt Stellung zum Entwurf des Haushaltsplanes
01.02.2010
Es ist klar erkennbar, dass der finanzielle Spielraum stark eingeengt ist. Laut Entwurf ist im Ergebnishaushalt bei den nichtinvestiven Ausgaben insgesamt eine Unterdeckung von 1.586.300,-- € zu verzeichnen. Darüber hinaus werden noch Abschreibungen von max. 400.000,-- € fällig, so dass mit einer Unterdeckung von insgesamt 1,7 bis 2,0 Mio. € auszugehen ist, je nach Höhe der Ausgaben für investive Maßnahmen.
Die Fraktion hat deshalb Vorschläge zur Ausgabenreduzierung einerseits und zur Erhöhung der Einnahmen andererseits erarbeitet.
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