Dr. jur. Marco Genthe
geb. 18.03.1967in Bremen
Rechtsanwalt
verheiratet, zwei Kinder
Ämter in der FDP
Stellv. Kreisvorsitzender (bis 2008)
stellv. Ortsvorsitzender Weyhe
Schatzmeister des Bezirksverbandes Osnabrück
Delegierter zum Bundesparteitag
Delegierter des Landesparteitages
Delegierter zum Bezirksparteitag
Kandidat für die Bundestagswahl 2005
Kandidat zur Landtagswahl 2008
Mandate
Ausschüsse:
Seit 2006 Mitglied des Kreistages
Politisches Motto
Erwirtschaften vor Verteilen.
Privat vor Staat.
Schwerpunkte meiner politischen Arbeit
Nach vielen Weiterentwicklungen in anderen Bereichen richtet sich der Focus nun schwerpunktmäßig auf die Ortsentwicklung in Leeste. Die Situation in Leeste ist insgesamt sehr unbefriedigend. Die weitere Entwicklung muß daher auf mehreren Ebenen eingeleitet werden.
Zur Zeit reihen sich die Geschäfte entlang der Leester Straße und der Hauptstraße. Es wäre erstens wirtschaftlich sinnvoller und zweitens bürgerfreundlicher, wenn sich statt dessen ein Ortskern schaffen läßt, wo sich Geschäfte, Arztpraxen und andere Dienstleister ansiedeln könnten. Der Ortskern soll keine Konkurrenz zum Marktplatz in Kirchweyhe sein, sondern eine sinnvolle Ergänzung.
Insbesondere soll auch verhindert werden, daß noch mehr Geschäfte aus Leeste abwandern oder schließen. Gerade für ältere Mitbürger in Leeste, und im übrigen auch für weitere kleinere Ortsteile, wäre es fatal, wenn sich auf lange Sicht in Kirchweyhe die wichtigsten Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsangebote konzentrieren. Die gegenwärtigen Planungen hinsichtlich eines Ärztehauses am Henry-Wetjen-Platz werden von mir unterstützt. Die leider nur sehr schleppende Fortentwicklung des Leister Platzes und eines Ortskernes östlich der Leester Straße muß forciert werden. Eine gewisse Grundversorgung sollte im Idealfall in allen Ortsteilen möglich sein.
Eine zweite Ebene bildet die Verkehrsentwicklung in Leeste. Der Verkehr auf der Leester Straße und der Hauptstraße ist für die Anwohner kaum noch erträglich. Nach dem Verkehrsplaner Hinz sind die genannten Straßen bereits am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Im Rahmen der Sanierung der Leester Straße hat es die Gemeinde, trotz eines entsprechenden Antrages der FDP-Fraktion, leider versäumt, die Aufenthaltsqualität und damit auch Attraktivität für den Einzelhandel zu erhöhen. Hier gilt es nachzubessern.
Unterstützen möchte ich die geplante Anbindung des Leester Bahnhofs an das Straßenbahnnetz der BSAG. Auf diese Weise könnte sich die Verkehrssituation der Gemeinde insgesamt deutlich entspannen. Theoretisch könnte die Straßenbahn auf den bereits vorhandenen Gleiskörpern der Gemeinde schon in zwei bis drei Jahren fahren. Ich wies in diesem Zusammenhang immer wieder daraufhin, daß jedoch verhindert werden müsse, daß von außerhalb der Gemeinde noch mehr Verkehr nach Leeste fließt, um die Straßenbahn zu erreichen. Insofern wäre ein "Park and Ride - Platz" am Erichshofer Bahnhof sinnvoll.
Nachdem die ehemalige Mühle Landwehr (nun GS Agri) an den Bahnschienen in Leeste stillgelegt wurde, ist in jedem Fall zu vermeiden, dass in diesem Gebiet eine Industriebrache entsteht. Die Gemeinde muss diesen Bereich neu beplanen und entwickeln. Ich könnte mir insoweit eine Wohnbebauung sowie kleinteiliges Gewerbe vorstellen. Hier besteht die Möglichkeit, einen ganzen Bereich, der in den letzten Jahren deutlich vernachlässigt wurde, zukunftsfähig zu entwickeln und zu sanieren.
II. Finanzielle Situation der Gemeinde Die Gemeinde Weyhe liegt mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung immer noch über dem Landesdurchschnitt. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2010 einen umfangreichen Antrag gestellt. Kernstück war die Entwicklung von konkreten Schwerpunkten der Arbeit der Gemeinde. Durch die Konzentration auf bestimmte Aufgaben sowie die Überarbeitung und Modernisierung sämtlicher Tätigkeitsfelder sollten Einsparpotentiale aufgedeckt werden. Insoweit sollten, wie auch auf Ebene des Landkreises Diepholz geschehen, durch einen externen Berater festgelegte Konsolidierungsmethoden zum Einsatz kommen. Leider wurde unser Antrag durch SPD/CDU abgelehnt. Diese beiden Fraktionen ersparten sich die Mühe und erhöhten schlicht die Grundstücks- und Gewerbesteuer.
Die Gemeinde ist jedoch bei allem Willen zum Sparen letztendlich auf den Landes- und Bundesgesetzgeber angewiesen. Die Gemeindefinanzen müssen insgesamt umfassend reformiert werden. Der schon mehrfach durch die FDP auf Bundesebene diskutierte Wegfall der Gewerbesteuer sollte endlich realisiert werden. Als Ausgleich sollten die Gemeinden mit einem eigenen Hebesatzrecht einen Zuschlag auf die, jedoch zuvor insgesamt zu senkenden, Einkommen- und Körperschaftssteuer erheben dürfen. Hinzu sollte ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer kommen. Es wird sich zeigen müssen, ob die entsprechenden Reformen in Berlin endlich angegangen werden. Die Möglichkeiten der Gemeinde Weyhe bleiben bis dahin eingeschränkt. Dennoch müssen alle Einsparungsmöglichkeiten genutzt werden. Insofern darf es keine Tabus geben.
III. Die Schulen der Gemeinde Nicht zuletzt nach der PISA-Studie wurde allgemein deutlich, daß die Schulstrukturen reformiert werden müssen. Hierzu gehört auch eine bessere Ausstattung der Schulen und der Kinderbetreuungsplätze. Doch auch in diesem Punkt ist der Gestaltungsspielraum der Gemeinde eingeschränkt.
Der sogenannte "Weyher Standard" soll in keinem Fall ausgedünnt werden. Weitere Maßnahmen finden jedoch an den finanziellen Möglichkeiten ihre Grenzen. Dennoch müssen die Weyher Schulen, insbesondere die sanierungsbedürftigen Grundschulen, Priorität haben.
Freiwillige Ganztagsschulen sind innerhalb eines Gesamtkonzeptes durchaus sinnvoll. Sie stellen die Gemeinde jedoch vor erhebliche finanzielle Probleme. Insoweit ist die Entwicklung auf Bundes- und Landesebene weiter zu beobachten.
IV. Die Verkehrsentwicklung in Weyhe Vordringlich ist der weitere Umbau des Henry-Wetjen-Platzes in Leeste. Der Platz hat sich bedauerlicherweise zu einem Verkehrsknotenpunkt entwickelt, der jeden dörflichen Charakter vermissen läßt. Diese Entwicklung ist wahrscheinlich nicht mehr rückgängig zu machen. Unterstützt wird dabei die Planung bzgl. des Ärztehauses.
Ich unterstütze außerdem den Umbau des Busplatzes in Leeste und der Einmündung der Straße Auf der Weide, so wie dies von dem Verkehrsgutachter Hinz vorgeschlagen wurde. Entscheidend wird sein, eine vernünftige Verkehrsführung in diesem Bereich zu gestalten, bevor die Anbindung des Leester Bahnhofs an das Straßenbahnnetz erfolgt. Anders ist ein Verkehrschaos nicht zu vermeiden, insbesondere wenn die Straßenbahn die Leester Straße überquert.
Weitere Zustimmung findet die Planung bzgl. der Straßenbahn sowie der Ausbau und die Optimierung der Buslinien. Erste Schritte zu einer Verbesserung der Buslinien wurden bereits ergriffen.
Die weiteren visionären Planungen des Verkehrsplaners Hinz können zunächst nicht realisiert werden. Sie sollten jedoch weitere Beachtung finden, um eine möglicherweise ungeschickte Überplanung bestimmter Korridore zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Ortsumgehung südlich der Leester Marsch, also die Verbindungsstraße B51 über K115 zur L334 (Ziffer 7 in der regionalen Verkehrsplanung Diepholz), vordringlich zu diskutieren. Dies gilt insbesondere für die genaue Lage der Straße. Insofern wird die Planung des Gutachters Hinz zunächst lediglich als Vorschlag aufgenommen.
Diese Ortsumgehung erscheint aufgrund der Tatsache, daß die Gemeinde lediglich über eine Ost-West-Achse, nämlich der Hauptstraße L335, verfügt, notwendig. Eine zweite Achse soll zu einer Entlastung der Zentren, der Leester Straße und der Hauptstraße führen. Die Straßen Am Weidufer, Am Kuhzaun, Dorfstraße und Scharmarsch sind als Ost-West-Achse ungeeignet. Es würde zudem die Möglichkeit geben, die Gemeinde außerhalb des bebauten Gebietes zu umfahren.
Hinzu kommt, daß die Leester Straße zur Zeit die Funktion einer Hauptverkehrsstraße und einer Haupteinkaufsstraße erfüllen muß. Dies ist offensichtlich nicht vereinbar. Viele Geschäfte an der Leester Straße haben bereits geschlossen, weitere werden hinzukommen. Die Straße ist mit über 9.000 Kfz pro Tag belastet, bis zum Jahr 2015 werden es zwischen 10.000 und 12.000 Fahrzeuge sein. Hier besteht die Notwendigkeit, mittels einer rechtzeitigen Planung für Abhilfe zu sorgen. Ich sehe nach wie vor die Gefahr, daß es, insbesondere ohne funktionierende Verbindungsachsen, zu einer faktischen und baulichen Trennung der östlichen Gemeinde mit dem neuen Marktplatz von dem westlichen Teil kommen könnte.
Bei der weiteren Planung der Ortsumgehung müssen die Belange der Natur in der Leester Marsch beachtet werden. Die letzten in der Gemeinde verbliebenen natürlichen Flächen sind zu schützen. Auf der anderen Seite dürfen jedoch die Belange der vom täglichen Verkehr belasteten Bürger nicht ignoriert werden. Entscheidend ist ein für die Bürger transparentes Planungsverfahren und eine intensive Abwägung aller relevanten Argumente. Die Verkehrsprobleme der Gemeinde lassen sich letztendlich nur durch eine Kombination von ÖPNV, Radwegen und neuen Straßen lösen.
V. Sandabbauvorhaben in Sudweyhe In Sudweyhe ist ein großangelegter Sandabbau auf zwei Feldern geplant. Die gesamte Abbaufläche wird zuletzt 90 ha betragen. Ein so entstehender See dieses Ausmaßes wird das Landschaftsbild der Gemeinde grundlegend verändern. Aus diesem Grund bedarf die Planung besonderer Aufmerksamkeit.
Zu verhindern ist das Vorhaben auf Grund der juristischen Lage durch die Gemeinde aller Voraussicht nach nicht. Es sollte dennoch versucht werden, auf dem Verhandlungswege zu erreichen, daß das Vorhaben auf ein für die Gemeinde erträgliches Maß reduziert wird. Die endgültige Entscheidung der Gemeinde sollte bei Ausschöpfung aller Gestaltungsmöglichkeiten eine Abwägung zwischen dem Landschaftsschutz und dem wirtschaftlichen Interesse der beteiligten Firma sein. Eine unkontrollierte Ausdehnung der Abbaugrube sollte unbedingt verhindert werden. Im übrigen sollte die Situation dazu genutzt werden, dem wahrscheinlich unvermeidbaren Abbau etwas positives für die Gemeinde abzugewinnen. Vorstellbar wäre insbesondere sowohl eine Freizeitnutzung des entstehenden Sees als auch ein Naturschutzgebiet. Naturschutz und Freizeitgestaltung müssen sich nicht ausschließen, soweit beides sinnvoll geplant wird. Gleiches gilt im übrigen für die Neugestaltung des Weserufers und des Wieltsees in Dreye.
VI. Kreispolitik Als Mitglied des Kreistages des Landkreises Diepholz und insbesondere Vorsitzenden des Kreisausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit liegen mir weiterhin der Erhalt der Rettungsleitstelle und der Wiederaufbau des Veterinäramtes am Herzen. Für alle Bürger von entscheidender Bedeutung ist zudem der Umbau des Rettungsdienstes im gesamten Landkreis. Hier gilt es die Qualität der Versorgung zu erhalten und möglichst auszubauen. Ich habe mich daher auch sehr für den Erhalt von drei Fahrzeugen in der Weyher Rettungswache eingesetzt. Außerdem habe ich die Diskussion hinsichtlich einer möglichen Übernahme des Rettungsdienstes durch den Landkreis angestoßen, um eine möglicherweise zu Qualitätsverlusten führende Ausschreibung des Dienstes zu vermeiden. Von ebenfalls hoher Priorität ist der Ausbau der Möglichkeiten unserer freiwilligen Feuerwehren.
Als Mitglied des Kreisentwicklungsausschusses habe ich mich auf die Sanierung der Kreisstrassen, insbesondere auch auf die Leester Straße (K115) konzentriert. Der Landkreis schiebt hinsichtlich der Kreisstrassen einen millionenschweren Sanierungsstau vor sich her. Gleiches gilt für die kreiseigenen Schulen. Hier müssen die vorhandenen Mittel intelligent genutzt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Schätze der Natur in unserem Landkreis erhalten und gepflegt werden. Hier hat sich insbesondere im Süden des Kreises eine Menge getan. Der Norden hat da Aufholbedarf.
Im übrigen gilt meine Aufmerksamkeit auch hier der Haushaltspolitik. Die Sanierung des Kreishaushaltes ist wesentlich fortgeschrittener als in der Gemeinde Weyhe. Ich habe daher auch nachdrücklich die Senkung der Kreisumlage begleitet, um den Gemeinden vor Ort mehr Finanzmittel zu belassen. Dennoch sind alle weiteren Einsparmöglichkeiten zu nutzen, die Politik darf da nicht nachlassen.